PVÖ-Kopietz fordert Schluss mit Österreich-Zuschlag bei den Preisen

Untersuchung bestätigt: Österreich bei Lebensmittelpreisen an der Spitze – Trifft finanziell Schwächere wie Pensionisten besonders hart

"Einmal mehr hat die jüngste Untersuchung des deutschen Statistischen Bundesamts über die Lebenshaltungskosten in den EU-Ländern die besonders hohen Lebenshaltungskosten in Österreich bestätigt. Diese liegen in Summe um 10 Prozent über dem EU-Schnitt. Vor allem bei den Lebensmitteln ist Österreich ein Hochpreisland und liegt im Spitzenfeld. Die ÖsterreicherInnen müssen im Schnitt um satte 26 Prozent mehr als anderswo in Europa für die Güter des täglichen Bedarfs ausgeben. Das trifft besonders die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen, darunter zahlreiche PensionistInnen", erklärte der Präsident der Landesorganisation Wien des Österreichischen Pensionistenverbandes (PVÖ), Landtagsabgeordneter Harry Kopietz.

"Dieser spezielle Österreich-Zuschlag wird seit Jahren von der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft und dem PVÖ heftig kritisiert, geändert hat sich wegen des Bremsens der Wirtschaft und der ÖVP leider nichts", so Kopietz weiter. Die Begründungen wie u.a. das Lohnniveau, Umweltauflagen, Mehrwertsteuer und Transportkosten sowie die Feststellung, "das sei halt so, da könne man nichts machen", seien in Wirklichkeit, wie ein Faktenvergleich zeige, nichts anderen als billige Ausflüchte, kritisierte der Seniorenvertreter. 

Kopietz: "Gerade vor dem Hintergrund der realen Einkommensverluste für PensionistInnen durch die über den jährlichen Pensionserhöhungen liegenden Preissteigerungen vor allem für Güter des täglichen Bedarfs droht in durchaus absehbarer Zeit eine neue Altersarmut wie nicht zuletzt auch die rasante Zunahme von Kunden in den Sozialmärkten unterstreicht. Es ist daher an der Zeit, dem Österreich-Zuschlag u.a. durch die Möglichkeit der Einsichtnahme der öffentlichen Hand, etwa der Wettbewerbsbehörde, in die Kalkulation preistreibender Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Der Pensionistenverband wird daher die kommende Regierung u. a. auch daran messen, ob und welche Maßnahmen sie zur Eindämmung der Preisauswüchse in Österreich auch und vor allem bei den Lebensmitteln setzt", schloss Kopietz.

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Von: gerhard-oeller@ifunk.at <gerhard-oeller@ifunk.at>
Gesendet: Donnerstag, 10. Januar 2019 10:15
An: 'PVOE Pressedienst' <presse@pvoe.at>
Betreff: AW: Pensionistenverbands-Präsident Kostelka: Steuerfreigrenze anheben, Negativsteuer verdoppeln

Der Pensionistenverband sollte sich endlich dafür einsetzen, dass die Bezieher von Ausgleichszulagen von der Kontoführungsgebühr bei den Banken befreit werden. Das wäre auch ein Dankeschön der Geldinstitute an all jene, die selbst – oder ihre verstorbenen Ehepartner – ein Berufsleben lang Kontoführungsgebühren entrichtet haben.

Pensionistenverband

Gramastetten/Eidenberg/Lichtenberg

Vors. Gerhard Öller

Lassersdorf 32

4201 Gramastetten

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Von: PVOE Pressedienst <presse@pvoe.at>
Gesendet: Mittwoch, 9. Januar 2019 13:54
An: gerhard-oeller@ifunk.at
Betreff: Pensionistenverbands-Präsident Kostelka: Steuerfreigrenze anheben, Negativsteuer verdoppeln

Pensionistenverbands-Präsident Kostelka: Steuerfreigrenze anheben, Negativsteuer verdoppeln

Steuerliche Verbesserungen auch für Pflege

Im Zuge der Steuerreform-Diskussion legte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, eine Reihe von konkreten Forderungen der größten Seniorenvereinigung des Landes vor.

"Der Pensionistenverband nimmt die Regierung beim Wort wenn sie erklärt, dass primär kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen", so Kostelka.

So fordert der Pensionistenverbands-Präsident eine generelle Anhebung der Steuerfreigrenze für Pensionisten. Derzeit sind Pensionen bis 1.111,71 Euro brutto monatliche Pension steuerfrei. Kostelka: "Wenn wir die Steuerfreigrenze auf 1.300 Euro anheben, brächte das eine direkte Entlastung von ca. 250.000 Pensionistinnen und Pensionisten. Derzeit zahlt ein ASVG-Pensionist mit 1.300 Euro monatlicher Brutto-Pension 45 Euro Lohnsteuer. Das wäre eine spürbare Entlastung!," so der Pensionistenverbands-Präsident.

Auf der Liste der Steuerforderungen des Pensionistenverbandes steht weiters die Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Mindestpension ("Ausgleichszulage") in die Negativsteuer-Gutschriftsregelung. "Es ist ein unzweifelhaftes Unrecht, wenn die rund 212.000 Mindestrentner bei der letzten Steuerreform vom damaligen ÖVP-Finanzminister Schelling von der Steuergutschrift auf bezahlte Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen wurden,", so der PVÖ-Präsident.

Kostelka forderte in diesem Zusammenhang auch eine generelle Verdoppelung der Negativsteuer-Gutschrift: "Derzeit erhalten Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Gutschrift in Höhe von 110 Euro. Der Pensionistenverband fordert eine Verdoppelung dieser Gutschrift auf 220 Euro!", so Kostelka. Für den PVÖ-Präsidenten wäre dies eine unmittelbare Entlastung auch für jene Pensionisten, die im Zuge von Steuerreformen aufgrund ihrer geringen Pension immer leer ausgehen.  

Für Kostelka sind beide Maßnahmen – die Einbeziehung der Ausgleichszulagenbezieher in die Negativsteuer-Gutschrift-Regelung als auch die Verdoppelung der Negativsteuer für Pensionisten aufgrund des massiv gestiegenen Steueraufkommens "jedenfalls finanzierbar". 

Steuerliche Verbesserung für Pflege


Gänzlich kostenneutral, aber sehr hilfreich ist eine weitere Forderung des Pensionistenverbandes: Derzeit können Teile der Kosten für Pflege als "außergewöhnliche Belastungen" beim Steuerausgleich im darauf FOLGENDEN Jahr zum Abzug gebracht werden. Kostelka: "Damit müssen die Betroffenen aber mitunter fast 1,5 Jahre auf die Rückerstattung des Geldes warten. Eine einfache Gesetzesänderung im Steuerrecht brächte hier eine spürbare finanzielle Verbesserung. Daher fordert der Pensionistenverband, dass "Außergewöhnliche Belastungen" aus erkennbar länger dauerndem Pflegeaufwand in den § 63 Abs.4 EStG 1988 aufgenommen werden, damit Freibetragsbescheide schon für das LAUFENDE Jahr ausgestellt werden können. "Damit wäre gewährleistet, dass die Betroffenen bereits im LAUFENDEN Jahr ihre Aufwendungen und Zahlungen für Pflege und Betreuung anteilsmäßig rückerstattet bekämen. Diese Maßnahme kostet den Finanzminister nicht mehr Geld, da es nur zu einer Vorziehung des Freibetrages kommt", so Pensionistenverbands-Präsident Kostelka abschließend.

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Liebe GREILI´s!

Ich wünsche Euch ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Diese Wünsche sind eigentlich sehr schnell ausgesprochen, gehen aber großteils an den wirklichen Bedürfnissen vorbei. Gerade wir, die älteren „Kämpfer“  legen keinen so großen Wert mehr auf materielle Geschenke und sonstige Dinge. Was aber besonders wichtig ist,  keine „seelischen Schmerzen“,  Gesundheit,  Geborgenheit, Akzeptanz, Zufriedenheit und Freundschaft. Zu unserer Sicherheit brauchen wir politischen Zusammenhalt und die Einigkeit.

Und dies alles möchte ich jedem von Euch und besonders uns wünschen.

In diesem Sinne wollen  wir gemeinsam ins Neue Jahr starten.

Günter Egon Landskron

Von: gerhard-oeller@ifunk.at [mailto:gerhard-oeller@ifunk.at]
Gesendet: Mittwoch, 26. September 2018 10:50
An: heinz.hillinger@pvooe.at
Cc: hans.eichinger@pvooe.at; Neulinger Elisabeth
Betreff: Pensionsanpassung

Sehr geehrter Herr Landespräsident, lieber Heinz,

die vor der Beschlussfassung stehende Pensionserhöhung für unsere PensionistInnen sorgt nach unseren Wahrnehmungen für Unmut und Unverständnis unter den Mitgliedern. 

Ganz besonders wird die glorifizierte Darstellung der „Pensionsanpassung“ durch die derzeitige Regierung angeprangert. Abgesehen davon, dass auf den Warenkorb der PensionistInnen, der bereits von einer Inflationsrate nahe 5% spricht, keinerlei Rücksicht genommen wurde, wird bei der vorgesehenen Erhöhung von 2,6 bzw. 2% von der Regierung sehenden Auges verschwiegen, dass es sich dabei um Bruttosätze handelt. In der Nettodarstellung findet in nahezu allen Fällen kein Inflationsausgleich statt. Die kalte Progression, durch die der Staat jährlich Milliarden verdient, sorgt darüber hinaus für weitere Abschläge.

Nicht nur Präsident Kostelka hat diese Situation klar und deutlich aufgezeigt und unter Verweis auf die bereits angelaufenen Lohnverhandlungen der Metaller (5%) eine deutliche Pensionserhöhung gefordert. Auch Prof. Friedrich Schneider hat in einem heute in den OÖ Nachrichten erschienenen Artikel die positive Darstellung der vorgesehenen Anpassung heftig kritisiert.

Aus unserer Sicht wäre es nun höchst an der Zeit, aufzustehen und unsere Kraft und Stärke zu zeigen. 2,7 Millionen PensionistInnen österreichweit müssten doch den Mut haben, hier und jetzt zu zeigen, dass man mit uns so nicht umgehen kann. Dieser Weg würde für viele direkt in die Armutsfalle führen.

Wir ersuchen daher unsere Landesorganisation ebenso höflich wie eindringlich, die nötigen Schritte einzuleiten, bevor der Zug abgefahren ist. 

Dieser Wunsch steht auch mit der Sicht unserer Bezirksleitung voll im Einklang.

Freundliche Grüße

 Pensionistenverband

 Gramastetten/Eidenberg/Lichtenberg

 Vors. Gerhard Öller

 Stellv. Bezirksvorsitzender

 Lassersdorf 32

 4201 Gramastetten

 Mobil: 0664/75076444

 www.greilis.at

Das Mail von Elisabeth Neulinger an die Vorstandsmitglieder des Pensionistenverbandes wird durch einen Doppelklick auf „die Überschrift“ oder Anklicken des Links „mehr lesen“ ersichtlich. 

Am 1. Oktober 2018 beginnt die Eintragungswoche für das Volks-begehren „Don`t smoke“ und gilt für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. 591.146 Unterstützungserklärungen wurden bereits bei der Einleitung gesammelt und sie zählen bereits für das Volksbegehren.

GREILI´s, wenn Ihr ein Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, nehmt an diesem Volksbegehren teil. 

Jetzt ist es soweit, morgen am 22.08.2018 sollen von der Türkis - Blauen Regierung bezüglich der Pensionsanpassung Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dies wird so quasi als Supergeschenk an die Pensionisten verkauft.

Leider, seit Monaten diskutieren und schreiben wir, es muss etwas für eine

sozial gerechte Pensionsanpassung gemacht werden, aber leider ist nichts Entscheidendes geschehen. Die von der Regierung geplante Abgeltung der Teuerung von 2 % ist ein Witz, diese Abgeltung ist ein Bruttoeinkommen, also die Abgaben wie Lohnsteuer müssen noch abgezogen werden und was bleibt dann übrig?

Für uns Pensionisten gilt eine Teuerung beim täglichen Einkauf von 5,8 Prozent, siehe Impression des Pensionistenverbandes auf unserer Homepage vom 19.12.2017. Mit weiteren Kommentaren und Pressemeldungen wurde am 18.01.2018, 20.04.2018, 19.05.2018 und 20.08.2018 auf dieser Homepage darauf hingewiesen, dass etwas zu unternehmen ist. Was mich wirklich wundert, dass die Pensionistenvertretungen der anderen Couleurs zu diesem Thema keine Kommentare abgeben, alle scheinen mit dieser Entwicklung zufrieden und

glücklich zu sein und es betrifft hauptsächlich ja „nur“ die ASVG - Pensionisten.

Günter Egon Landskron 

Pensionistenverband will mehr Pensionsanpassung:

Kostelka: 2,0-Prozent-Anpassung für 2019 entsprechen nicht der realen Teuerung für Mehrheit der Pensionisten.

Für Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka stellt der heute veröffentlichte, statistisch errechnete Anpassungswert in Höhe von 2,0 Prozent bestenfalls "eine Basis einer Pensionsanpassung für das kommende Jahr" dar. Tatsächlich muss sie jedoch wesentlich höher ausfallen!" Für den Pensionistenverband (PVÖ) entsprechen die 2,0 Prozent nicht den realen Preissteigerungen, die die Pensionisten zu tragen haben. Kostelka in einer ersten Stellungnahme: "Wir Pensionistenvertreter werden sachlich und beharrlich mit der Regierung verhandeln und eigene Modelle für eine sozial gerechte Pensionsanpassung vorlegen, die die realen und echten Einkommensverluste der Pensionisten zumindest voll ausgleicht. Die Pensionisten dürfen keinen Kaufkraftverlust erleiden! Vielmehr haben sie auch Anspruch auf Anteilnahme an der außerordentlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Wir werden uns daher auch die Lohnverhandlungen bzw. –Abschlüsse genau ansehen.

Überschuss bei Pensionen?

Kostelka erinnerte daran, dass auch heuer so wie in den Jahren zuvor, dem Finanzminister bei den Pensionen wieder ein namhafter Millionenbetrag im Budget übrig bleiben wird–rund 300 Millionen Euro. Auch das wird der Pensionistenverband bei den Verhandlungen ins Treffen führen, denn vom Nationalrat genehmigte Mittel für das Alterssicherungssystem sind für den gewidmeten Zweck zu verwenden und nicht dem Sparstrumpf des Finanzministers zuzuführen. ________________________________________

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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung, Beibehaltung oder Abschaffung der Sommerzeit, gestartet. 

Befürworter und Gegner der jährlichen Zeit Umstellung können bis 16.08.2018 online ihre Meinung in einem Fragebogen unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements?su rveylanguage=EN kundtun.

Text Günter Egon Landskron

Liebe GREILI-Mitglieder,

der letzten PV-Zeitung ist ein Fragebogen beigelegt, der sich mit unserer monatlichen Beilage „WIR > 50“ (Ausgabe Mühlviertel) befasst. Es soll ermittelt werden, wie diese Beilage ankommt, was verbesserungswürdig ist usw. Es ist wichtig, an dieser Umfrage teilzunehmen, damit auch ein repräsentatives Ergebnis herauskommt und allfällige Änderungen auf einer gesunden Basis vorgenommen werden können. Das Rückkuvert kann unfrankiert zur Post gegeben oder bei der nächsten Monatsversammlung zugeklebt an mich übergeben werden.    

Gerhard Öller

Lassersdorf 32

4201 Gramastetten

Mobil: 0664/75076444