BESTEUERUNG DER AUSGLEICHSZULAGEN - ES WURDE EIN WENIG ZURÜCKGERUDERT.

Mit BGBl Nr. 103/2019 (Steuerreformgesetz 2020) welches im Nationalrat mit den Stimmen von VP, FP und N bei Gegenstimmen der Sozialdemokraten und der Liste Jetzt beschlossen wurde, ist die zu den Pensionen gebührende Ausgleichszulage ab 1.1.2020 lohnsteuerpflichtig geworden.

Diese Maßnahme hätte bewirkt, dass die Pensionsanpassung bzw. die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze mit 1.1.2020 für AZ-Bezieher mit einem höheren AZ-Anspruch nahezu zur Gänze durch die Steuerreform weggefressen werden.

Dagegen protestierte der Pensionistenverband umgehend und massiv. Es könne nicht sein, dass - anstatt alle mit niedrigem Einkommen zu entlasten - eine derartige Belastung, die im Einzelfall die geplante Pensionsanpassung auf 50 Cent (!) schrumpfen ließe, eingeführt werde.

 

Klammheimlich - und unter Ausschluss einer öffentlichen Information - wurde diese Peinlichkeit von der Regierung einigermaßen repariert:

Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehegatten und eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt wurde nun von derzeit 1.398,97 € auf 1.472,00 € außertourlich erhöht. Die nunmehrige Richtsatzerhöhung stellt sicher, dass

trotz der Streichung der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage alle Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichzulage finanziell bessergestellt sind als vor Streichung der Steuerbefreiung. Darüber hinaus werden weitere Personen aufgrund der Richtsatzerhöhung erstmals einen Anspruch auf Ausgleichszulage erlangen.

Wir freuen uns, dass sich der Pensionistenverband in dieser Angelegenheit prompt durchgesetzt hat, wenngleich es unverständlich bleibt, dass man sich von einer staatlichen Zuschussleistung im Umweg über die Lohnsteuer wieder einen Teil zurückholt. Abzuwarten bleibt, ob nicht auch eine Besteuerung des Pflegegeldes in den Köpfen mancher Politiker herumschwirrt.

Selbstverständlich aber halten wir die Forderung der Steuerfreiheit für Gehälter/Pensionen bis 1.700,- € weiter aufrecht.

 

Text und Foto Gerhard Öller

 

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